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Pressespiegel: Der Keynes-Plan – ein Beispiel für globales ethisches Handeln Mehr Zeit für Ethik!  Keynes` Plan: einer für die ganze Welt (Bild: und sie dreht sich doch von RvM www.aboutpixel.de)
von Thomas Betz (mit freundlicher Genehmigung der INWO Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung e.V. - FAIRCONOMY Nr.2 9/2005)
Wirtschaft und Ethik - diese beiden Begriffe waren lange Zeit in unterschiedlichen Welten zu Hause. Zwar etabliert sich gegenwärtig eine so genannte Unternehmens- bzw. Wirtschaftsethik. Sie beschäftigt sich allerdings nicht mit der Frage, warum die herrschende Ökonomie unser ethisches Handeln einschränkt.
Es ist offensichtlich, dass die Bedingungen, unter denen unsere Ökonomie real existiert, unserem Vermögen, real ethisch zu handeln, immer engere Grenzen setzen. Die gesetzlichen Versicherungssysteme werden „entsolidarisiert“; d.h. die Umverteilung von oben nach unten wird sehr stark eingeschränkt, die Umverteilung von unten nach oben wird beschleunigt. Es wird also ganz offensichtlich immer gleichgültiger, von welcher Ethik, von welchem Wertesystem politische „Entscheidungsträger“ umfangen sind, eben deshalb, weil sie nur noch vermeintlich „entscheiden“, und in Wahrheit andernorts entschiedene „Sachzwänge“ den Wählern „verkaufen“ müssen, und sich bemühen, selber dabei möglichst wenig Schaden zu nehmen. Der Grundgedanke der Demokratie, dass sich der Willensbildungsprozess allmählich von unten nach oben durchsetzt, wird pervertiert und in sein Gegenteil verkehrt: Politik heißt heute, nach unten zu vermitteln, was oben als unvermeidlich durchgewunken wird.
Die Moderne ist einst mit der Verheißung angetreten, dass die Maschinen den Menschen von der Arbeit befreien werden. Heute könnte es – jedenfalls hierzulande – fast soweit sein: Die deutsche Arbeitsproduktivität (also das Verhältnis der erzeugten Werte zur dafür nötigen Arbeitszeit) ist annähernd die höchste der Menschheitsgeschichte. Aber wir sollen wieder mehr arbeiten und weniger verdienen. Wie kann das sein?
 Zuwachsraten im Verlgeich Deutschland - 1950 - 2000 Die Lücke zwischen Lohn- und Produktivitätssteigerung wird bereits seit Jahren immer größer: Nachdem die (inflationsbereinigten) Reallöhne seit Kriegsende zwar zunehmend schwächer, aber eben doch immer angestiegen sind, ist seit Mitte der 90er-Jahre eine Tendenz zur Stagnation zu beobachten: Ergebnis der immer wieder angemahnten „Lohnzurückhaltung“, jeweils begründet mit der deutschen Wettbewerbsfähigkeit resp. der Standortfrage. Die Fähigkeit der Deutschen, das von ihnen Erzeugte auch wirklich selber nachzufragen, wird immer schwächer, diese Nachfragelücke und die solcherart induzierte Arbeitslosigkeit immer größer. Wen wundert’s, dass das Wachstum zurückgeht und ebenfalls stagniert? Die deutsche Wachstumsschwäche ist eine Binnenschwäche. Das bestreitet übrigens auch niemand ernsthaft. Denn über die Erfolge im Exportbereich können wir uns nicht beklagen: Deutschland ist Weltmeister im Exportieren! Auch preisbereinigt ist der deutsche Export – u.a. als Ergebnis der „Lohnzurückhaltung“ – in den letzten fünf Jahren nochmals um fast fünfzig Prozent gestiegen. Doch damit nicht genug: Deutschland ist gleich noch mal Weltmeister; und zwar beim Exportüberschuss. Kein anderes Land liefert an den Rest der Welt so viel mehr, als es vom Rest dieser Welt einkauft. Ohne diese Exportüberschüsse wäre unsere Arbeitslosigkeit noch dramatisch höher.
Wozu hätte Keynes geraten?
Von den Neoliberalen wird diese Entwicklung weiter forciert. Um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, wird der Druck auf die untersten Lohngruppen immer weiter erhöht. Aber so kann es nicht gehen: Ein John Maynard Keynes hätte im Rahmen des nach ihm benannten Planes einem Deutschland wie dem heutigen nicht etwa eine Absenkung, sondern im Gegenteil ein Anheben der Löhne empfohlen.
 Ein Land mit Exportüberschüssen lebt unter seinen Verhältnissen (Hamburg-Hafen von bokel, www.aboutpixel.de) Ja, ist der denn verrückt? Nein, keineswegs. Keynes wusste noch: So wie ein Land, das Importüberschüsse zeitigt, über seinen Verhältnissen lebt, so lebt ein Land mit Exportüberschüssen unter seinen Verhältnissen; und im Falle Deutschlands eben in dramatischer Größenordnung. Wenn dieser Situation nicht durch Lohnanhebung im Binnenbereich begegnet wird, dann bringt man die Menschen in diesem Land, die diese Exportüberschüsse erarbeitet haben, nicht nur um die vollständigen Früchte ihrer Arbeit, sondern man nimmt den Volkswirtschaften andernorts auch die Luft zum Atmen: Denn der solcherart andernorts erzwungene permanente Importüberschuss verhindert den Aufbau einer gesunden Binnenwirtschaft und zwingt in die Verschuldung und ihre Konsequenzen, weil dieser Importüberschuss nur finanziert werden kann mit geliehenem Kapital, welches aus den Überschussländern stammt.
Aber jetzt ist ja Globalisierung – und entsprechend steht die Drohung der Abwanderung von Arbeitsplätzen im Raum. Was wäre also zu tun? Welche aus ethischen Maßstäben generierten Maßnahmen wären zu treffen, um unsere globalisierte Ökonomie und damit auch uns selbst zu „ethisieren“?
Zunächst müssen wir neben der Wachstumsrate der Realsphäre (also des Bruttosozialprodukts bzw. Bruttoinlandsprodukts) die Wachstumsrate der monetären Sphäre in den Blick nehmen. Diese entspricht im Wesentlichen der Höhe des Zinssatzes. Diesem wohnt nun ein Polarisationseffekt inne, dergestalt, dass dem (Geld-)Vermögenden gegeben wird, was andernorts abgezwackt werden muss, in letzter Konsequenz bei den Lohnkosten. Wenn die reale Wachstumsrate dauerhaft unter die monetäre Wachstumsrate fällt – und das ist in Deutschland seit Jahren der Fall – müssen die Löhne sinken. Es wird von den Arbeitenden zu den Besitzenden umverteilt.
Was ist also zu tun? Diejenigen, denen die Zinsen ein Sakrosanktum sind, sehen nur die Möglichkeit, das reale Wachstum wieder über das monetäre zu peitschen. Das ist ja auch die offizielle Politik, obwohl im Angesicht eines Brüning-Programmes namens Hartz IV, das die ohnehin schwache Binnennachfrage endgültig kaputtmacht, Zweifel aufkommen müssen, ob dieses Ziel denn auch tatsächlich ernsthaft angestrebt wird. Aber auch ohne Hartz IV wird das mit dem Wachstum wohl kaum noch klappen, weil die Gesamtnachfrage durch die starke Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen bereits zu schwach ist, weil es trotzdem zunehmend Sättigungstendenzen gibt, weil darüber hinaus die Menschen nachhaltig verunsichert sind und „Angst“-sparen.
 Ohne Hartz IV auch kein Wachstum (Warten auf Spenden von pfirsichmelba, www.aboutpixel.de) Bereits für Keynes war klar, wohin die Reise geht: Er sprach von der „sinkenden Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals“ (Man tut Keynes nicht unrecht, wenn man darauf hinweist, dass das Marx’sche Pendant dazu der „tendenzielle Fall der Profitrate“ ist.), was nichts anderes heißt, als dass in einer gereiften Volkswirtschaft die in der Realsphäre zu erwirtschaftenden Profite der Unternehmen immer geringer werden. Die heimischen Vermögensbesitzer (und auch die aller anderen Industrieländer) sehen daher zu Hause keine ausreichenden Verwertungsmöglichkeiten für ihr Kapital. Zum einen unterbleiben dadurch daheim gesellschaftlich wichtige Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Umwelt, Jugend, Ausbildung, Kultur. Zum anderen aber sucht das ständig schneller anwachsende Anlagekapital nunmehr auf den Weltmärkten nach höchstmöglicher Verwertung, d.h. Kapitalverzinsung.
Neben den Renditeerwartungen sind aber in den Schwellenländern auch die Risikoprämien und somit die Zinssätze sehr hoch. Im Ergebnis zahlen daher Entwicklungsländer mehr Zinsen und Tilgungen an die Gläubigerländer, als sie an Krediten und Entwicklungshilfe von diesen erhalten. Kapitalbildung und Wohlstandsmehrung in den Armutsländern wird verhindert und die Abhängigkeit von Auslandskapital perpetuiert. Eine Eindämmung des Wachstums der Geldvermögen in den Industrieländern ist daher notwendige Voraussetzung dafür, eine Kapitalbildung in den Entwicklungsländern überhaupt erst zu ermöglichen. Um den Selbstvermehrungsmechanismus, der dem Geldvermögen innewohnt, abzubremsen, um die wachsende Ungleichverteilung zwischen Schuldnern und Geldvermögensbesitzern zu stoppen und die Explosivwirkung von Armut und Elend auf der einen und maßlosem Reichtum auf der anderen Seite zu entschärfen, müssen die realen Zinssätze global gegen Null gedrängt werden.
Wie sollte so etwas möglich sein?
Seit nunmehr über 60 Jahren wird ein entsprechender Plan so erfolgreich totgeschwiegen, dass teilweise selbst Universitätsprofessoren der wirtschaftswissenschaftlichen Disziplinen davon noch nie etwas gehört haben. Dieser Plan wurde vom bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts auf der bedeutendsten Konferenz des 20. Jahrhunderts vorgestellt: von John Maynard Keynes in Bretton Woods im Jahre 1944, wo die Sieger des 2. Weltkrieges über die Weltwirtschaftsordnung der Nachkriegszeit berieten und befanden.
Der Keynes- oder Bancor-Plan (auf Deutsch u.a. in: Wesen und Funktion des Geldes, hg. von Stefan Leber im Verlag Freies Geistesleben, Stuttgart 1989) sah die Gründung einer Union für den internationalen Zahlungsverkehr, der "International Clearing Union", vor, die auf einem internationalen – und gewissermaßen virtuellen – Bankgeld, dem sog. Bancor, beruht. Der Bancor sollte in einem festen, aber nicht für alle Zeit unveränderlichen, Austauschverhältnis zu den teilnehmenden Währungen stehen, dabei aber selbst nicht in Notengeldform oder anderweitig als Zahlungsmittel für die Wirtschaftssubjekte in Erscheinung treten. Die Zentralbanken der Mitgliedsländer sollten bei der International Clearing Union Konten unterhalten, die es ihnen ermöglichen, ihre Leistungsbilanzen untereinander, definiert in Bancor-Einheiten, auszugleichen. Für Länder mit einer positiven Leistungsbilanz, die also mehr Güter und Dienstleistungen exportieren als sie importieren, würde bei der Clearing Union ein Bancor-Guthaben ausgewiesen werden, für solche mit einer negativen Bilanz ein entsprechendes Soll. Das Ganze würde von Maßnahmen begleitet sein, die einer unbegrenzten Anhäufung von Guthaben, und entsprechend auch von Schulden, entgegenwirken: So sollten z.B. auch die Gläubiger- und nicht nur die Schuldnerländer für von ihnen vergebene Kredite Zinsen bezahlen. Und durch den Einbau spezieller Mechanismen würden sich die Zinssätze sehr nahe bei Null bewegen.
 Schach dem Globalismus (schachpartie 03 König in Sicht von SchallMann, www.aboutpixel.de) Bekanntermaßen konnte Keynes sich in Bretton Woods nicht durchsetzen. Der USamerikanische Delegationsleiter äußerte damals: “Wir haben nicht den Krieg gewonnen, um uns einer Horde Bankiers zu unterwerfen!“ Statt dessen kam der amerikanische "White-Plan" zum Zuge, ein System fester Wechselkurse mit dem US-Dollar im Mittelpunkt, indirekter Goldbindung (über den Dollar) und selbstverständlich einer positiven Verzinsung der Überschüsse. Keynes kommentierte den White-Plan mit den Worten: "Das ist kein Währungssystem mehr, sondern eine Kneipe, in der der bezechte Wirt seine Gäste verführt mitzuhalten. Wer unangemessen nüchtern bleiben will, fliegt raus. Der beschwipste Wirt setzt ihn eigenhändig vor die Tür."
Es grenzt an Blasphemie, wenn heute – u.a. an Universitäten – so getan wird, als seien die so genannten Bretton-Woods-Institutionen Weltbank und IWF in ihrer jetzigen Form irgendwie auf Keynes zurückzuführen. Einer, der es besser weiß, ist der deutsche Ökonom Wilhelm Hankel, der die Auffassung vertritt, dass die Umsetzung des Keynes-Planes nie so wichtig war wie gerade heute. Hankel sieht darin die einzige Möglichkeit, dem Finanz-Globalismus "Schach zu bieten, ihn unter Kontrolle zu stellen, zu zähmen und betriebssicher zu machen, die internationale banking community wieder an die Leine zu nehmen und Kredithaien und Hasardeuren Einhalt zu gebieten" („Euro - Ende des Sozialstaates, Schach dem Globalismus?“ - Vortragsveranstaltung im Wintersemester 1989/99 an der Freien Universität Berlin).
Fazit
Ich meine: Wir sollten jedenfalls zu einem Konsens darüber zurückfinden, dass die so genannte Marktwirtschaft nicht Selbstzweck sein darf, sondern auch und gerade im Zeitalter der Globalisierung im Dienste der Bedürfnisse der Menschen stehen muss. Und dass deshalb auch nicht der Mensch um des Weltmarkts willen, sondern allenfalls der Weltmarkt um der Menschen willen da sein muss. Wer den globalen Markt will, muss auch eine globale Rahmenordnung des globalen Marktes wollen – oder wenigstens akzeptieren.
Keynes’ Plan weist ihn einmal mehr aus als einen Welt-Ökonomen, der von einem gesunden wohlfahrtspolitischen Instinkt getragen war und nach seinem Tode zu Unrecht auf einen “Mr. Deficit Spending“ reduziert wurde. Seine Ideen und Gedanken können gerade heute wegweisend sein für Entwürfe, die ökonomische Vernunft mit Interessen des Gemeinwohls verbinden. Am Ostermontag 1946 ist John Maynard Keynes einem Herzinfarkt erlegen. Sein Plan ist sein Vermächtnis für die “Eine Welt“.
Unter der Voraussetzung, dass es gelingt, die globalen Zinssätze gegen Null zu führen, können die Reallöhne proportional zur Produktivität ansteigen. Damit wäre die systemlogische Voraussetzung dafür geschaffen, dass eine weitere Steigerung der Produktivität zu einer Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichbleibenden Einkommen führt. Die Wirtschaft müsste nicht mehr wachsen, und Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung könnten durch technischen Fortschritt immer weiter abnehmen. Und die Menschheit könnte immer mehr befreit werden von der Arbeit und könnte sich Ethik, Ästhetik und Schönheit immer mehr zuwenden.
Bereits Keynes träumte von dieser nicht mehr wachsenden, reifen, „stationären“ Wirtschaft, und ich träume davon, dass es gelingt, diese Situation unblutig, also ohne abrupten Systemwechsel, zu erreichen. Als Menschen werden wir dennoch oder gerade dann weiter wachsen: in unserer Kultur, in unserer Kunst, in unserer Spiritualität und in unserer Persönlichkeit, weil wir endlich Zeit haben werden, uns um die Heilung unserer seelischen Wunden zu kümmern, die wir wohl auch deshalb erlitten haben, um materiell dorthin zu kommen, wo wir heute sind.
Wir hätten dann mehr Zeit für Ethik!
 Thomas Betz Thomas Betz, Jg. 1960, Studium der Wirtschaftswissenschaften in Konstanz, Eugene (Oregon/USA) und Berlin, diverse, mehrjährige Auslandsaufenthalte. Nach langjähriger Tätigkeit für die Treuhandanstalt bzw. deren Nachfolgeinstitution seit 2000 Consultant, Dozent und Publizist mit den Schwerpunkten deutsche und europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Globalisierung, IWF/Weltbank sowie Eigentumstheorie der Ökonomie. Vorstandsmitglied der Sozialwissenschaftlichen Gesellschaft sowie der Stiftung zur Reform der Geld- und Bodenordnung.
Auszug aus dem Vortrag „Marktwirtschaft ohne Kapitalismus? Neue Regeln statt halbherziger Appelle.“ zur FJVD-Sommertagung 2005 – vollständig abrufbar unter http://userpage.fu-berlin.de/ ~roehrigw/betz/
Der Artikel ist entnommen aus der FAIRCONOMY Nr. 2. Zwei kostenlose Exemplare der Zeitschrift der INWO können über das INWO-Kontaktformular bestellt werden.
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